Dienstag, 14. Februar 2012

ACTA


Jetzt haben sehr viele Deutsche Bundesbürger am vergangenen Samstag gegen das umstrittene ACTA demonstriert, worauf die Gesetzgeber zunächst eingelenkt hat und "vorerst" das Abkommen nicht ratifiziert.
Doch schon das Wort  "vorerst" ist genauso schwammig formuliert wie es das ganze ACTA-Abkommen auch ist, da steht jeder Meinungsänderung weiterhin Tür und Tor offen...(Bei den Kraftstoffpreisen passiert ja auch nichts um uns vor diesen Abzockern zu schützen)



Doch schon von Montag auf Dienstag Nacht höre ich in den Nachrichten das die Regierung weiterhin an ACTA festhalten möchte.

Da zeigt sich wieder einmal das unsere Politik nicht für die Bürger entscheidet sondern sich von Lobbyisten (vor allem denen aus den USA) und den Wirtschaftsbossen in jede Richtung schubsen lässt.

Wenn es nach mir geht würde Deutschland sowohl aus der EU, mit den Fachidioten in Brüssel, als auch gleich aus dem Nordatlantischen Verteidigungspakt (kurz NATO) austreten. [Zensiertes Schimpfwort]